Live-Webinar
AGB im Gewerbemietvertrag
Rechtssicher gestalten - Unwirksamkeiten nutzen
Live-Webinar: 5 Zeitstunden nach § 15 FAO Live-Webinar: 1. Block: 09:30 - 12:00 Uhr, 2. Block: 12:30 - 15:00 Uhr
Alle Preise zzgl. gesetzl. Mwst. Preisinformationen
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Themen
Allgemeines –Bedeutung von AGB für die Geschäftsraummiete
- Gerichtliche Tendenzen und Vertragsgestaltung
Anwendungsbereich der §§ 305 ff. BGB
- Persönlicher Anwendungsbereich
- Sachlicher Anwendungsbereich
Einbeziehung von AGB in den Gewerberaummietvertrag
- Einbeziehungsvereinbarung
„Versteckte“ Klauseln als Überraschungsklauseln
- Auslegung von AGB
- Welcher Maßstab gilt
- Unklarheitenregel (§ 305 c Abs. 2 BGB) Zweifel bei der Auslegung von AGB
Inhaltskontrolle und Transparenzgebot
- Unangemessene Benachteiligung (§ 307 Abs. 1 BGB)
- Unangemessene Benachteiligung (§ 307 Abs. 2 BGB)
Einzelne AGB-Klauseln, u.a.
- Haftungsauschlüsse
- Schönheitsreparaturen
- Instandhaltung/Instandsetzung sowie Wartung
- Betriebspflichten
- Mietzeit
- Textform- und Schriftformklauseln
- Konkurrenzschutz
- Mietsicherheiten
- Vollmachtsklauseln
- Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit und Nichteinbeziehung von AGB
- Gesetzliche Vorschriften und ergänzende Vertragsauslegung
- Verbot geltungserhaltender Reduktionen
- Gesamtnichtigkeit
- Schadensersatzpflicht des Verwenders
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Referenten
Zielgruppe
Rechtsanwälte, Fachanwälte für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Unternehmensjuristen, Fach- und Führungskräfte bei Immobiliengesellschaften, Verwalter von gewerblichen Objekten
Beschreibung
Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) sind in der Gewerberaummiete von großer Bedeutung, da vorformulierte allgemeine oder besondere Mietbedingungen, Musterklauseln oder Vertragsmuster des Mieters oder Vermieters der Regelfall sind. Formularverträge und Formularklauseln berücksichtigen jedoch nur selten die Interessen von Mietern und Vermietern in gleichem Maße. Vielmehr verbessern sie regelmäßig die Rechtsstellung des Verwenders zu Lasten des Vertragspartners, in dem sie die ausgewogene gesetzliche Regelung abändern (z.B. durch einen Haftungsausschluss oder durch eine Beweiserschwerung etc.). Aus diesem Grunde sind Formularverträge und Formularklauseln nur dann wirksam, wenn sie einer Überprüfung anhand der für AGB geltenden Vorschriften der §§ 305 ff. BGB standhalten. Auch die Rechtsprechung entwickelt sich in diesem Bereich kontinuierlich weiter. Das Seminar vermittelt aktuelle Kenntnisse der neueren Gerichtsentscheidungen des BGH aber auch der Instanzgerichte sowie sich abzeichnende Tendenzen. Erfahren Sie auch Fehlerquellen und wie mit diesen umzugehen ist.
Seminarprofil
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