Freitag,
05. Juli 2019
10:00 Eröffnung der
Tagung
Prof.
Dr. Andreas Mosbacher/Prof. Dr. Hartmut Schneider
10:15
Eröffnungsvortrag: Aufklärung der materiellen
Wahrheit und die
Schätzung im Wirtschaftsstrafverfahren
Prof.
Dr. Henning Radtke
- Verfassungsrechtliche Vorgaben für die
Wahrheitsermittlung im Strafverfahren
- Wahrheitsermittlung und Schätzung
- Einfachrechtliche Voraussetzungen der Schätzung im
Wirtschaftsstrafverfahren
11:30
Kaffeepause
11:45
Ermittlungsverfahren im Spannungsfeld zwischen öffentlichem Recht und
Strafprozessrecht
Jörg Vahlenkamp
- Der gesetzliche Auftrag staatlicher Aufsichtsbehörden am
Beispiel der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin
- Die Behörde in ihrer Doppelrolle als Verwaltungsbehörde und
Verfolgungsbehörde im Sinne von § 35 OWiG
- Strafverfolgungsinteresse versus Amtsverschwiegenheit –
Unterliegen Behörden einer Anzeigepflicht?
- Der Einfluss von EU-Recht und die Auswirkungen einer
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Behörden
- Umfang und Grenzen der Kooperation von Behörden in
Ermittlungsverfahren
- Beschlagnahme von Behördenunterlagen als ultima ratio?
- Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbote
12:45
Mittagessen/Mittagspause
13:45
Internal Investigations – Handlungsbedarf für den
Gesetzgeber (30 Min.)
Dr. Matthias Korte
- Durchsuchung und Beschlagnahme bei Internal Investigations
- Gesetzliche Vorgaben für Internal Investigations
- Anreize zur Aufklärungshilfe
- Kooperation und Offenlegung
- Schutz der Arbeitnehmer
Die
Entscheidungen des BVerfG zu „Jones Day“ aus Verteidigersicht und deren
Auswirkungen auf die anwaltliche Praxis (30 Min.)
Dr. Sibylle von Coelln
- Sachverhalt und Kontext der Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts
- Juristische Kernaussagen des Bundesverfassungsgerichts,
u.a.
- Das Verhältnis von § 160a Abs. 1 S. 1 StPO zu §§ 94, 97
StPO
- Die Voraussetzungen eines Beschlagnahmeschutzes aus § 97
Abs. 1 StPO
- Keine Grundrechtsberechtigung ausländischer juristischer
Personen nach Art. 19 Abs. 3 GG
- Auswirkungen der Entscheidungen auf inländische Kanzleien
aus Verteidigersicht de lege lata und de lege ferenda
- Folgen für die aktuelle bzw. künftige Einschaltung
ausländischer Kanzleien in Deutschland
Gemeinsame Diskussion
15:00
Vorbereitung auf und Verteidigung gegen strafprozessuale Sicherungsmaßnahmen
Folker Bittmann
- Einziehung bzw. ersatzweise Einziehung des Werts von
Taterträgen
- Korrespondierende Mittel zwecks Sicherung späterer
Einziehung
- Adressaten strafprozessualer Sicherungsmaßnahmen (Täter
oder Teilnehmer sowie Drittempfänger)
- Prävention zwecks Gewährleistung wirtschaftlicher
Handlungsfreiheit (insbesondere von Unternehmen)
- Ansatzpunkte zur Verteidigung gegen strafprozessuale
Sicherungsmaßnahmen (Sicherungsanspruch; Sicherungsgrund; Abwendungsbefugnis,
Verhältnismäßigkeit)
16:15
Kaffeepause
16:45
Streitgespräch: Revision in Wirtschaftssachen
Moderation: Prof. Dr. Andreas Mosbacher
Dr. Ute Hohoff ∙ Prof. Dr. Christoph Knauer
- Herausforderungen der Revision in
wirtschaftsstrafrechtlichen Umfangsverfahren:
- für
die Verteidigung: Frist, Vortragserfordernisse, Dokumentation der
Hauptverhandlung, Bewältigung der Stofffülle
- für die Richterschaft
- Verfahrensrügen z.B.
- Inbegriffsrügen
- Aufklärungsrügen
- Beweisantragsrügen
- Materiellrechtliche Fragen z.B.
- Unechtes Organisationsdelikt
- Normativierung von
Tatbestandsmerkmalen z.B. bei Betrug und Untreue
- Vorsatz hinsichtlich normativer
Tatbestandsmerkmale
18:00
Zusammenfassung und Ende des 1. Veranstaltungstages
Anschließend:
Einladung zum gemeinsamen Umtrunk für Gedankenaustausch und Networken
Samstag, 06. Juli 2019
09:00 Das
Experten-Dilemma: Scheinselbständigkeit als Compliance-Risiko
Moderation: Dr. Sabine Stetter
Hildegard Bäumler-Hösl / Dr. Mark
Zimmer / Maximilian Müller, LL.M.
- Scheinselbständigkeit – aktuelle Entwicklungen,
Definition und Rechtslage
- Kostenrisiken und Haftung
- Steuerrechtliche Selbstanzeige vs. Absehen von Strafe
gemäß § 266a Abs.6 StGB
- Lösungsstrategien unter Vermeidung strafprozessualer
Zwangsmaßnahmen
- Tipps zur Prävention
10:15
Kaffeepause
10:30 Die
Suche nach der Stecknadel im Heuhaufen –
Der
Umgang mit großen Datenmengen in Wirtschaftsstrafverfahren
Dr. Christopher Wenzl
- Datenquellen und Datengewinnung
- Sicherstellung und Beschlagnahme elektronischer
Beweismittel
- Datenlieferungsvereinbarungen
- Aufbereitung und Auswertung von Big Data
- Internal Investigations und
externe Sachverständige
- Datenlöschung
11:45
Prozessuale und materielle Probleme bei Massenbetrugsverfahren
Nikolai Venn
- Begriffsbestimmung und Erscheinungsformen des
Massenbetrugs
- Prozessuale Standardkonstellationen in der
Tatsacheninstanz aus Verteidigungssicht
- Probleme bei der Feststellung und Darlegung des Irrtums
- Alte und neue Lösungsansätze
- Die „normativ geprägte“ Fehlvorstellung
- Möglichkeiten und Grenzen des Beweisantragsrechts
- Vermögensabschöpfung
13:00
Tagungsende und Verabschiedung der Teilnehmer
Prof. Dr. Andreas Mosbacher / Prof. Dr. Hartmut Schneider