22. NStZ-Jahrestagung 2023 (auch als Live-Stream)

FREITAG, 07. Juli 2023

09:45 Uhr Eröffnung der Tagung und Begrüßung der Teilnehmer (Prof. Dr. Andreas Mosbacher / Prof. Dr. Hartmut Schneider)

10:00 Uhr Eröffnungsvortrag: Fehlerkultur - Wie viel Reue muss sein? (Dr. Helene Bubrowski)

Der Fall Alfons Schuhbeck

Geständnis und Salamitaktik

Geständnis als Verhandlungsmasse

Reue: Wer kann hinter die Stirn schauen?

Diskussion

11:15 Uhr Kaffeepause

11:30 Uhr Aktuelle Entwicklungen im Steuerstrafrecht (Prof. Dr. Markus Jäger)

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen im Steuerstrafrecht

Aktuelle Rechtsprechung zur Hinterziehung von Umsatzsteuer

Steuerhinterziehung im Rahmen grenzüberschreitender Sachverhalte

Zur Strafbarkeit wegen unterlassener Verwendung von Steuerzeichen (§ 370 Abs. 1 Nr. 3 AO)

Einziehung bei Steuerhinterziehung

Rechtsprechung zu Cum-/Ex-Geschäften

Diskussion

12:45 Uhr Mittagspause mit gemeinsamen Mittagessen

13:45 Uhr Aktuelles zu Untreue und Betrug(Prof. Dr. Thomas Rönnau)

- Zu § 266 I StGB:

Anforderungen an die Pflichtverletzung

Neues zum Vermögensnachteil

Grenzen der Fiskaluntreue

Hypothetische Einwilligung bei der Untreue/„Prozeduralisierung”

- Zu § 263 I StGB:

Abrechnungsbetrug

Betrug durch Unterlassen

Nachwehen der Corona-Pandemie (§§ 263, 264 StGB)

Diskussion

15:00 Uhr Aktuelle Fragen zu Durchsuchung und Beschlagnahme in Wirtschaftsstrafsachen (Prof. Dr. Tido Park)

- Aktuelle Fragen des § 110 StPO

Anforderungen an die Pflichtverletzung

Neues zum Vermögensnachteil

Grenzen der Fiskaluntreue

Hypothetische Einwilligung bei der Untreue/„Prozeduralisierung”

Anwesenheits- und Teilhaberechte (u.a. Einflussnahme auf Suchwortlisten)

Räumlich getrennte Speichermedien (§ 110 Abs. 3 StPO)

- Die sog. Datenlieferungsvereinbarung

- Zugriffsexzesse und ihre Folgen

Diskussion

16:00 Uhr Kaffeepause

16:30 Uhr „Kamingespräch”: Psychologie im Wirtschaftsstrafverfahren: Umgang mit schwierigen Personen und Situationen (Moderation: Prof. Dr. Andreas Mosbacher /
Prof Dr. Rainer Hamm und Prof. Dr. Christoph Knauer)

- Schwierige Situationen:

Identifikation vs. Distanzierung des Verteidigers/ der Verteidigerin mit wahrscheinlich schuldigen Mandanten

„Erdrückender Beweislage” gegen bestreitende Mandanten

Konflikt mit Mandanten hinsichtlich der Verteidigungsstrategie

Insbes. keine Einigung über Strafmaß- vs. Freispruchverteidigung

Konflikte mit mitverteidigenden Kolleginnen und Kollegen

- Schwierige Personen

Übereifrige Staatsanwälte - Machtausübung statt Strafprozessordnung

voreingenommene Richter

schwierige Kollegen: Selbstdarsteller und Übergreifer vs. „passive” Verteidigung

Diskussion

17:45 Uhr Zusammenfassung und Ende des 1. Veranstaltungstages (Prof. Dr. Andreas Mosbacher / Prof. Dr. Hartmut Schneider)

Anschließend: Gemeinsames Abendessen (optional buchbar)

SAMSTAG, 08. Juli 2023

09:00 Uhr AWG-Verstöße vor dem Hintergrund der Russland-Sanktionen (Dr. Astrid Lilie)

- Strafvorschriften im AWG

- Sanktionen der EU gegen Russland vor und nach dem Ukrainekrieg im Überblick

EU Sanktionen mit Annexion der Krim 2014

EU Sanktionen seit dem Ukrainekrieg 2022

Ausnahmen und Altvertragsregelungen

- Probleme bei der Rechtsanwendung

Rechtsnatur der Strafvorschriften als Blanketttatbestände

Spannungsfeld zwischen der praktischen Anwendung der Vorschriften und dem Bestimmtheitsgrundsatz

Folgen der unterschiedlichen Sanktionen für die Rechtsanwendung

- Weitere Auslegungshinweise der EU zur Umsetzung der Sanktionen

- Konsequenzen bei Sanktionsverstößen nach dem AWG und in anderen europäischen Ländern

Diskussion

10:15 Kaffeepause

10:30 Uhr Die Europäische Staatsanwaltschaft - Ein neuer Player im Wirtschaftsstrafrecht (Dr. Sonja Heine, MJur (Oxon))

- Aufbau

- Unterschiede zur „normalen” Staatsanwaltschaft

- Zuständigkeit

- Internationale Zusammenarbeit

Innerhalb der EUStA

Mit Drittstaaten

- Kinderkrankheiten

Diskussion

11:45 Uhr Kapitalanlagebetrug durch „Greenwashing” (Prof. Dr. Andreas Mosbacher)

Bisherige Relevanz von § 264a StGB im Straf- und Zivilrecht

„Erhebliche” Angaben: von der Werthaltigkeit zur Nachhaltigkeit

Primär- und Sekundärmarkt: welche Kapitalanlagen sind betroffen?

Wann ermittelt die Staatsanwaltschaft?

Verjährung

Compliance

Diskussion

13:00 Uhr Zusammenfassung und Verabschiedung der Teilnehmer (Prof. Dr. Andreas Mosbacher / Prof. Dr. Hartmut Schneider)