21. NStZ-Jahrestagung 2022 (auch als LIVE-STREAM)

Freitag, 11. Juni 2021

09:45 Uhr

Eröffnung der Tagung

Prof. Dr. Andreas Mosbacher /Prof. Dr. Hartmut Schneider

10:00 Uhr

Grußwort zum 20. Jubiläum der NStZ-Jahrestagung

Prof. Dr. Franz Salditt

10:20 Uhr
Eröffnungsvortrag: 20 Jahre Wirtschaftsstrafrecht im Lichte der NStZ

Dr. Marc Tully

Vortrag und anschließende Diskussion

11:30 Uhr

Kaffeepause

11:45 Uhr Der „Dieselskandal“ – deliktische Haftung aus Sicht des VI. Zivilsenats des BGH

Vera von Pentz

- Einführung in die Problematik

- Sittenwidrigkeit

- Schaden

Diskussion

12:45 Uhr

Mittagspause / Mittagessen

13:45 Uhr

Cum/Ex-Verfahren – eine erste Zwischenbilanz

Prof. Dr. Christoph Knauer

- Überblick über laufende Verfahren – wer macht was, Köln, Frankfurt und die anderen?

- Gesetzgeberische Reaktionen auf Cum/Ex – bald schlimmer als Totschlag?

- Das Urteil des LG Bonn vom 18.03.2020 – rechtliches Neuland oder Altbekanntes?

- Cum/Ex 2.0 – geht das heute immer noch?

- Sachverständige in Cum/Ex-Verfahren – ein neuer Ermittlertypus?

- Cum/Ex „most wanted“ - mehr internationale Strafverfolgung und Zusammenarbeit?

Diskussion

15:00 Uhr

Reform des Geldwäschestraftatbestandes 2020/21 – bekommt die Geldwäschebekämpfung „mehr Biss“!?

Dr. Stephan Neuheuser

- Europäische Vorgaben und nationale Ziele

- Geldwäschebekämpfung in Deutschland – die (begrenzte) Rolle des Strafrechts

- Neufassung des § 261 StGB

- Paradigmenwechsel und andere wesentliche Änderungen,

- aufgegebene Vorhaben,

- neue Fragestellungen

- Folgeänderungen in der StPO

Diskussion

16:15 Uhr

Kaffeepause

16:45 Uhr

Streitgespräch: Ermittlungsverfahren in Wirtschaftsstrafsachen

Moderation: Prof. Dr. Andreas Mosbacher

Hildegard Bäumler-Hösl / Dr. Bernd Groß

- Vor- und Nachteile der proaktiven Kontaktaufnahme zur Staatsanwaltschaft

- Einlassungen vor Akteneinsicht: Chance oder Risiko?

- Verbandssanktionengesetz aus Sicht von Staatsanwaltschaft und Verteidigung

- Das neue Einziehungsrecht: Hilfe oder Hürde auf dem Weg zu einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung?

- Sachverständige im Strafverfahren

Diskussion

18:00 Uhr

Zusammenfassung und Ende des 1. Veranstaltungstages

Anschließend: Gemeinsames Abendessen

Samstag, 12. Juni 2021

09:00 Uhr

Neue Rechtsprechung zu Betrug und Untreue im medizinischen Bereich

Prof. Dr. Elisa Hoven

- Betrug im medizinischen Bereich: Abrechnungsbetrug

- Täuschung: Reichweite konkludenter Erklärungen durch Abrechnungen

- Irrtumsnachweis bei Massenbetrugsfällen

- Schadensbestimmung im medizinischen Bereich, insbesondere bei Leistungen außerhalb des

vertragsärztlichen Abrechnungssystems; wirtschaftliche und normative Schadensbestimmung

- Untreue im medizinischen Bereich

- Bestehen und Reichweite von Vermögensbetreuungspflichten, insbesondere von

Kassenärzt*Innen

- Schaden durch rechtswidrig erlangte Übergangsgelder

Diskussion

10:15 Uhr

Kaffeepause

10:30 Uhr

Update Wirtschaftsstrafrecht – Aktuelle Entscheidungen des BGH, insbesondere in

Kartellbußgeldsachen

Dr. Johannes Berg

- Einfluss der Rechtsprechung des EuGH auf die Auslegung des Bußgeldtatbestands des § 81

Abs. 1 Nr. 1 GWB i.V.m. Art. 101 Abs. 1 AEUV

- Verfolgungsverjährung der wettbewerbswidrigen Submissionsabsprache gem. § 81 Abs. 2 Nr. 1

i.V.m. § 1 GWB – Bewertungseinheit

- Unternehmensbezogene Verbandsgeldbuße nach § 30 Abs. 2a OWiG, § 81a GWB und Ausfallhaftung

nach § 81e GWB

- Neues zur Untreue (§ 266 StGB)

- Vermögensabschöpfung beim Täter (§§ 73, 73c StGB) in Fällen der Drittbegünstigung

Diskussion

11:45 Uhr

Beweisrecht und Beweisantragsrecht im Wirtschaftsstrafverfahren

Prof. Dr. Gerson Trüg

- Ermittlungsverfahren und Beweisanträge

- Spezifische Betrachtung der Ablehnungsgründe im Wirtschaftsstrafverfahren

- Selbstleseverfahren und Urkundsbeweisantrag

- Zugriff auf E-Mailkonten und Urkundsbeweisantrag

- Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens

- ausländisches Recht

- weiterer Sachverständiger

Diskussion

13:00 Uhr

Tagungsende und Verabschiedung der Teilnehmer

Prof. Dr. Andreas Mosbacher / Prof. Dr. Hartmut Schneider