21. NStZ-Jahrestagung 2022 (auch als Live-Stream)

Freitag, 01. Juli 2022

09:45

Eröffnung der Tagung und Begrüßung der Teilnehmer

Prof. Dr. Andreas Mosbacher / Prof. Dr. Hartmut Schneider

10:00

Eröffnungsvortrag: Die rechtspolitischen Vorhaben der Ampelkoalition im Strafrecht und im Strafverfahrensrecht

Benjamin Strasser, MdB

Diskussion

11:15

Kaffeepause

11:30

Aktuelle Entwicklungen im Steuerstrafrecht aus Verteidigersicht

Dr. Martin Wulf

• Vorwurf strafbaren Verhaltens trotz Offenlegung des Sachverhalts oder anderweitiger Kenntnis der Behörde?
• Aktuelle Entwicklungen und Argumente zur Steuerhinterziehung durch „ungerechtfertigtenVorsteuerabzug“
• Spezifische Probleme der Einziehung im Steuerstrafrecht
• Steuerliche und steuerstrafrechtliche Schlüsselstellen der „Cum-Ex“ Geschäfte

Diskussion

12:45

Mittagspause mit gemeinsamen Mittagessen

13:45

Der Sachverständige im Wirtschaftsstrafverfahren

Prof. Dr. Christoph Knauer

• Einsatzgebiete von Sachverständigen in Wirtschaftsstrafverfahren (insbes. IT-Forensik, Abrechnungsdaten, (Kapital-)Marktanalysen)
• Abgrenzung zwischen Sachverständigentätigkeit und Ermittlungstätigkeit
• Grenzen des „Outsourcings“ von Ermittlungshandlungen auf private Dritte – Erforderlichkeit,Beschleunigungsgebot, Pflicht zur Leitung und Konkretisierung (insb. bei Sichtungen)
• Auswahl von Sachverständigen und ihren Hilfspersonen – Zuständigkeit, Vergabekriterien,Umgang mit Risiken der materiellen Vorbefassung und der Eigenbegünstigung, usw.
• Anforderungen an die Tätigkeitsdokumentation des Sachverständigen – Nachvollziehbarkeit von Herangehensweise und Methodik, Datensicherung, Datenverarbeitung, verwendete Algorithmen, usw.
• Regeln zur späteren Kostentragung und deren praktische Anwendung – Kostendopplung bei internen Ermittlungen und Kooperation, Risiko des „Abwälzens“ von Kosten aus unzureichender Ausstattung von Justiz und Ermittlern?
• Rechtsschutz gegen Beauftragung und Tätigkeit des Sachverständigen sowie die Auferlegung von Kosten

Diskussion

15:00

Update Insolvenzstrafrecht – neuere Rechtsprechung des BGH zu § 283 StGB

Dr. Udo Weiß

• Übersehene Strafbarkeit wegen Bankrotts als Risiko für die Verteidigung
• Bedeutung der Zahlungseinstellung als objektive Strafbarkeitsbedingung
• Verhältnis der Zahlungseinstellung zu den wirtschaftskriminalistischen Beweisanzeichen für die Zahlungsunfähigkeit
• Ernsthaftes Einfordern und erzwungene Stundung – Auswirkungen auf die Zahlungsunfähigkeit
• Rückkehr der Interessenformel in neuem Gewand?

Diskussion

16:15

Kaffeepause

16:30

Streitgespräch: Vorläufige Maßnahmen im Ermittlungsverfahren bei Einziehung

Moderation: Prof. Dr. Andreas Mosbacher / Dr. Sohre Tschakert / Dr. Gina Greeve

• Einführung: Ausblick nach der großen Reform und aktuelle Rechtsprechung
• Verdachtsgrad, grundsätzliche Anforderungen zu generell sicherstellenden Maßnahmen
• Erlöschen der Ansprüche
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Anordnung, unbillige Härte, Absehen von der Einziehung
• Sicherungsmittel und Rangverhältnisse der Sicherungsmaßnahmen
• Abwendungsmöglichkeiten mit Blick auf Vergleiche, Täter-Opfer-Ausgleich, Verzicht, formlose
• Einziehung
• Gesamtschuldnerhaftung, doppelte Hinterlegung
• Zeitraum zwischen Anordnung und Vollzug; Dauer der Sicherstellung
• Entreicherungsproblematik in Bezug auf Drittabschöpfung

Diskussion

17:45

Zusammenfassung und Ende des 1. Veranstaltungstages

Prof. Dr. Andreas Mosbacher / Prof. Dr. Hartmut Schneider

Anschließend: Gemeinsames Abendessen (optional buchbar)

Samstag, 02. Juli 2022

09:00

Ordnungswidrigkeiten im Arbeitsstrafrecht

Ulrike Thole-Groll

• Kernbereiche des Arbeitsstrafrechts - Überblick
• Grundbegriffe des Arbeitsstrafrechts
• Bußgeldrechtliche Verantwortung des Unternehmens und von Leitungsorganen
• Organ- und Vertreterhaftung nach § 9 OWiG
• Ordnungswidrigkeitenverfahren - Verfahrensrechtliche Besonderheiten
• Lessons learned? - Handlungserfordernisse bei/nach Verstoß

Diskussion

10:15

Kaffeepause

10:30

Update Wirtschaftsstrafrecht – Aktuelle Entscheidungen des BGH

Prof. Dr. Carsten Paul

• Bildung krimineller Vereinigungen nach § 129 StGB bei Wirtschaftsstraftaten
• Aktuelle Probleme bei Untreue und Betrug
• Neue Verfahrensfragen im Wirtschaftsstrafrecht
• Ganz neue Entscheidungen und Entwicklungen

Diskussion

11:45

Aktuelle Rechtsprechung zur Amtsträgerstrafbarkeit

Dr. Tobias Ceffinato

• Strafrechtliche Verantwortlichkeit und Zuständigkeiten oder: die Bürgermeisterfälle im Korruptionsstrafrecht
  • „schon zuständig?“ (6 StR 119/21; 6 StR 12/20)
  • „dafür zuständig?“ (5 StR 20/19)
• im Vermögensstrafrecht
  • • „wofür zuständig?“ (6 StR 282/20)

• Sonderkonstellation: Sparkassenmitarbeiter
  • Amtsträgereigenschaft (5 StR 486/19)
  • Strafbarkeitsrisiken im originären Aufgabenbereich (3 StR 628/19)
  • Spendenvergabe (1 StR 144/20)
• Aktuelles zum Vorteilsbegriff (6 StR 52/20)

Diskussion

13:00

Zusammenfassung und Verabschiedung der Teilnehmer

Prof. Dr. Andreas Mosbacher / Prof. Dr. Hartmut Schneider