17. Beck-Strafrechtstagung 2022 (auch als Live-Stream)

Freitag

09:30
Eröffnung der Tagung und Begrüßung der Teilnehmer

Prof. Dr. Hartmut Schneider

09:45
Aktuelle Rechtsprechung zum Strafverfahrensrecht

Prof. Dr. Christoph Knauer

- Aktuelles zur Verständigung, u. a. BGH 5 StR 484/20 und BVerfG 2 BvR 1543/20

- Aktuelles zu § 100a StPO, BGH 5 StR 229/19 zu Beschlagnahme E-Mails bei Provider und StB 47/20

- Aktuelles zu Beweisverwertungsverboten und Belehrung, BGH 6 StR 326/20 und 3 StR 410/20

- BGH 5 StR 363/20 zu Öffentlichkeitsgrundsatz während der Pandemie

- BGH 4 StR 360/20 zu gerichtlichen Zuständigkeiten bei Verfahrensverbindung

Diskussion

11:15

Kaffeepause

11:45

Neuere Entwicklungen im modernisierten Beweisantragsrecht

Dr. Jörg Habetha

- Nicht ernsthafte Beweisbegehren, Anträge „aufs Geratewohl“ und Verschleppungsabsicht – BGH 5 StR 35/21

- Eignung zur Wahrunterstellung und Amtsermittlungspflicht – BGH 1 StR 354/20

- Offenkundigkeit – Möglichkeiten einer Verteidigung gegen gerichtskundige Tatsachen

- Befund- und Zusatztatsachen bei aussagepsychologischem Gutachten – BGH 6 StR 431/20

- Handhabung der Beweisantragsfrist – Anlass, Angemessenheit und Entscheidung über verspätete Beweisanträge – BGH 3 StR 300/20

Diskussion

13:00

Mittagspause mit gemeinsamen Mittagessen

14:00

Befangenheit – Haltung, Verteidigung & Verfahren

Ria Halbritter

Mit der Reform der Verfahrensvorschriften zum Befangenheitsrecht (12/2019) haben sich einmal mehr die Verteidigungsanforderungen erhöht. Ist die Verteidigung aus Sicht des Gesetzgebers im Umgang mit der Befangenheit einzuhegen oder bedarf es einer Aufwertung dieser Vorschriften durch strengere Verfahrensregelungen?

- Anforderungen an die innere Haltung und deren Objektivierung

- Schweigeminute, Geheimabsprachen, Verständigung

- Bewertungsverschiebungen durch Äußerungen von Richtern in den sozialen Medien

- Korrektur der Voreingenommenheit durch Entschuldigung

- Fragerechte der Verteidigung an die Richter

- Voreingenommenheit bei unzureichend eingeräumter Zeit für Plädoyer

- Mitwirkung des abgelehnten Richters unproblematisch?

- Vorverlagerung der Prüfungspflichten durch Verknüpfung der Unverzüglichkeit mit der Besetzungsmitteilung

- Einmal mehr und immer wieder: Verschleppungsabsicht

Diskussion

15:30

Kaffeepause

15:45

Aktuelle Probleme des gesetzlichen Richters

Prof. Dr. Andreas Mosbacher

- Mutterschutz/Beschäftigungsverbote

- Eintreten des Ergänzungsrichters

- Prüfungsmaßstab bei unterjähriger Änderung des Geschäftsverteilungsplans

- Befreiung von Schöffen

- Beanstandung und Rügepräklusion

Diskussion

17:15

Tagungsende und Verabschiedung der Teilnehmer

Prof. Dr. Hartmut Schneider