16. Münchener Compliance-Symposion 2023

DONNERSTAG, 1. VERANSTALTUNGSTAG

09:30 Eröffnung der Tagung und Begrüßung der Teilnehmer
Dr. Klaus Moosmayer

09:45 Aktuelle BGH-Rechtsprechung und Gesetzgebung mit Bezug zu Compliance
Prof. Dr. Andreas Mosbacher

• Aktuelle Entscheidungen der Strafsenate des BGH
• Aktuelle Entscheidungen des Kartellsenats
• Aktuelle Entwicklungen in der Gesetzgebung
• Ausblick

Diskussion

10:45 KAFFEEPAUSE

11:00 Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in der praktischen Umsetzung
Silke Mainka

• Sorgfaltspflichten
• Grundsatzerklärung
• Risikoanalyse
• Präventionsmaßnahmen
• Abhilfemaßnahmen
• Beschwerdemechanismus
• Dokumentation
• Berichterstattung

Diskussion

12:00 Erste Hilfe für Compliance Officer bei massiven und öffentlichkeitsrelevanten Compliance-Fällen in Unternehmen
Katharina Humphrey

• Unternehmen in der Krise: Was müssen die ersten Schritte sein?
• Do?s und Don?ts beim Aufsetzen einer internen Untersuchung
• Unterrichtung relevanter interner Stakeholder, insbesondere Aufsichtsrat
• Fahrplan für den Umgang mit in- und ausländischen Ermittlungsbehörden
• Verpflichtungen gegenüber dem Kapitalmarkt
• Umgang mit Kunden und der Presse

Diskussion

13:00 GEMEINSAMES MITTAGESSEN

14:00 Hinweisgeberschutz: Wissenschaft, Strafverfolgung und Compliance im Gespräch
Dr. Simon Gerdemann, Dr. Christoph Klahold, Dr. Tobias Kulhanek; Moderation: Dr. Klaus Moosmayer

Trotz der nunmehr erfolgten gesetzlichen Regelung des Hinweisgeberschutzes bestehen für die Praxis viele Anwendungs- und Umsetzungsfragen. Das Panel behandelt diese umfassend aus den Perspektiven des (Europa-)Rechts, der Strafverfolgung und der Unternehmen.

Rechtlicher Hintergrund und Vorgehensweise:

• Anti-Repressalienrechtliche Schutzbestimmungen und Ansprüche hinweisgebender Personen
• Das Vertraulichkeitsgebot für Meldestellen und seine Ausnahmen
• Voraussetzungen von Offenlegungen nach dem HinSchG und der Rechtsprechung des EGMR
• Auskunftsansprüche und Rechte zu Unrecht beschuldigter Personen
• Unionsrechtswidrige Bestimmungen des HinSchG und ihre Folgen für die Vorbereitung von Personalentscheidungen
• Anreize für eine vorrangige Nutzung interner Meldestellen gegenüber externen Meldungen

Strafrechtliche Aspekte:

• Aufdeckung der Identität des Hinweisgebers im Strafverfahren, § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HinSchG
• Umgang mit anonymen Hinweisen: Übertragbarkeit der Aspekte zu § 152 Abs. 2 StPO?
• Erhöhte Gefahren falscher Hinweise durch HinSchG? Vorbeugendes Whistleblowing bei erwarteten beruflichen Diskrepanzen unabhängig von Missständen?

Folgen für die Unternehmenspraxis:

• Das HinSchG ist in Kraft! Und nun?
• Was ändert sich für Unternehmen in der Praxis?
• Welche rechtlichen Fallstricke gibt es?
• Welche Bedeutung kommt der externen Meldestelle zu?
• Wie erfolgt die Umsetzung bei internationalen Sachverhalten mit Bezug zu mehreren Mitgliedstaaten?

16:00 KAFFEEPAUSE

16:00 Kollektive Action für Integrität am Beispiel eines internationalen Wirtschaftsverbandes
Sofie Melis

• Überblick über die International Federation od Pharmaceutical Manufacturers and Associations(IFPMA) und ihren Ethics & Business IntegrityFokus
• Collective Action: Konkretes Beispiel anhand der Business Ethics for APEC SMEs Initiative und Ausblick auf Initiativen für den Afrikanischen Kontinent

Diskussion

17:00 Korruption in internationalen Schiedsverfahren
Dr. Carina Alcoberro

• Schiedsverfahren und Korruption: klassische Fallkonstellationen
• Zuständigkeitsfragen: Schiedsfähigkeit im Zusammenhang mit Korruptionsfällen
• Beweisführung: Tatsachenermittlung durch das Schiedsgericht
• Kontrolle durch staatliche Gerichte: Ordre Public
• Korruption in DIS-Schiedsverfahren: Bestandsaufnahme und Ausblick

18:00 Zusammenfassung und Ende des 1. Veranstaltungstages
Dr. Klaus Moosmayer

GEMEINSAMER UMTRUNK

FREITAG, 2. VERANSTALTUNGSTAG

09:00 Eröffnung des 2. Veranstaltungstages
Prof. Dr. Andreas Mosbacher

09:15 Compliance in öffentlichen Unternehmen
Oliver Kühl

• Öffentliches Interesse an Unternehmen: Besonderheiten beim Unternehmensportfolio
• Public Corporate Governance und Compliance: Regelungen zur Compliance in Kodizes
• Selbstverständnis des öffentlichen Sektors: Administration, Personal, Finanzen
• Compliance-Kultur als Teil des Systemansatzes: Standards für verantwortliches Handeln
• Weiterentwicklung der Compliance-Kultur: Gestaltungsrahmen für Grundeinstellungen

Diskussion

10:15 ESG in Compliance und Organhaftung: Sind die Corporate Sustainability-Regeln der EU und des DCGK zu viel des Guten und wie lassen Sie sich bewältigen?
Prof. Dr. Alexander Reuter

Die neuen Regeln und ihr Zusammenspiel

• Überblick
• Corporate Sustainability Reporting Directive und European Sustainability Reporting Standards (ESRS)
• Corporate Sustainability Due Diligence Directive
• Sonstige CSR-Regeln der EU

Konsequenzen in der Unternehmenspraxis

• Organisation und Organisationspflichten
• Haftung des Unternehmens
• Haftung der Organe und ihrer Mitglieder

Grenzen und praktischer Umgang

• Verhältnismäßigkeit
• Rolle der Rechts- und Compliance-Abteilungen
• Gestaltung des Nachhaltigkeitsberichts aus Haftungssicht

Diskussion

11:15 KAFFEEPAUSE

11:30 Künstliche Intelligenz und Compliance
Manuela Mackert, Prof. Dr. David Roth-Isigkeit

Impulsvortrag: Regulatorische Entwicklung der KI (Prof. Dr. David Roth-Isigkeit)

• Grundzüge der KI-Regulierung durch die neue Verordnung der EU
• Rechtliche Anforderungen beim Einsatz von risikobehafteten KI-Systemen im Bereich Data Governance, Qualitätsmanagement, technischer Dokumentation und IT-Sicherheit
• Struktur und Kompetenzen der behördlichen KI-Aufsicht

Impulsvortrag: Sicht der Unternehmen auf die KI (Manuela Mackert)

• Unternehmerische Digitalverantwortung / ESG-T
• Was ist der Herzschlag der Wertschöpfung?
• Vertrauen in KI & Daten-Qualität
• KI-Ethik-Ökosystem: Akteure & Maßnahmen
• Kriterien ethischer vertrauensvoller KI
• Digitale Ethik: Phasenmodell der Umsetzung
• Wirtschaftsethik und die digitale Transformation beeinflussen sich gegenseitig

Moderierte Diskussion

12:30 ZUSAMMENFSSSUNG UND VERABSCHIEDUNG DER TEILNEHMER
Prof. Dr. Andreas Mosbacher